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| VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16.A |
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- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17
Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Die zu erwartenden Misshandlungen und Folter, also Verfolgungshandlungen i. S. v. § 3a Abs. 2 AsylG, werden beinahe routinemäßig angewandt, ohne dass hierfür ein Anfangsverdacht vorliegen muss (vgl. ausführlich: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2018- 5 A 1246/17.A-, Rn. 21 ff. m.w.N, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 07.03.2017 - 6 K 885/16.A-, juris).Dies geschieht nach den vorliegenden Erkenntnismitteln, um Druck auf Männer im wehrfähigen Alter auszuüben, in den Militärdienst zu treten, oder zur Vergeltung ihrer Aktivitäten bzw. des Loyalitätsbruchs der gesuchten Person oder um Informationen über ihren Aufenthaltsort zu erhalten oder um sie dazu zu bewegen, sich zu stellen bzw. gegen sie erhobene Anschuldigungen anzuerkennen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2018- 5 A 1246/17.A-, Rn. 50 m.w.N., juris).
Den Erkenntnismitteln ist zwar nicht zu entnehmen, dass den Familienangehörigen selbst eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt wird bzw. würde (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2018- 5 A 1246/17.A-, Rn. 51, juris).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Relfexverfolgung einer Ehefrau und der minderjährigen Kinder eines syrischen wehrdienstpflichtigen Mannes verneint hat, beruhte dies allein auf dem Umstand, dass eine Rückführung der Kläger nur gemeinsam in Betracht kommt und somit eine Reflexverfolgung vernünftigerweise nicht zu erwarten wäre; da die syrischen Sicherheitskräfte dann bei der Einreisekontrolle des Mannes bereits habhaft wären, so dass sie auf ihn selbst zugreifen könnten (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2018- 5 A 1246/17.A-, Rn. 51, juris).
- VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Sind Fälle festgestellt worden, in denen der Verfolgerstaat Angehörige politisch Verfolgter (z.B. Kinder, Ehepartner) asylrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen unterworfen hat, greift eine aus dem Schutzgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG folgende Vermutung dafür ein, dass auch demjenigen, über dessen Asylantrag zu entscheiden ist, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das gleiche Schicksal droht, ohne dass in einem solchen Fall weiter geprüft und bewiesen werden müsste, ob die festgestellten Verfolgungsfälle Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und auch und gerade im konkreten Fall erwartet werden müssen oder ob die ihnen zugrundeliegenden Umstände zwingende Rückschlüsse auf die eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft" (vgl. zu alldem VG Freiburg, Urteil vom 20.01.2017 - A 5 K 1903/16; VG Freiburg, Urteil vom 29.05.2017 - A 6 K 733/17 - , Rn. 55, juris).Diese Rechtsprechung zur Regelvermutung ist nicht dadurch überholt, dass einfachgesetzlich engen Familienangehörige (Ehegatten, minderjährigen ledigen Kindern) eines Flüchtlings in § 26 AsylG Abs. 1 bis 3, Abs. 5 S. 1 und S. 2 AsylG ohne weitere Voraussetzungen der (Familien-) Flüchtlingsstatus eingeräumt wird (siehe ausführlich; VG Freiburg, Urteil vom 29.05.2017 - A 6 K 733/17 - , Rn. 56 f., juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - , juris, Rn. 115 unter Verweis auf VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27.06.1995 - A 14 S 1686/94 - , juris; ebenso auch VG Göttingen…, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 - , juris, Rn. 150).
- VG Chemnitz, 07.03.2017 - 6 K 885/16
Flüchtlingseigenschaft: Wehrpflichtigen droht Verfolgung in Syrien
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Die zu erwartenden Misshandlungen und Folter, also Verfolgungshandlungen i. S. v. § 3a Abs. 2 AsylG, werden beinahe routinemäßig angewandt, ohne dass hierfür ein Anfangsverdacht vorliegen muss (vgl. ausführlich: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 07.02.2018- 5 A 1246/17.A-, Rn. 21 ff. m.w.N, juris; VG Chemnitz, Urteil vom 07.03.2017 - 6 K 885/16.A-, juris).Zurückkehrenden syrischen Asylbewerbern, die sich der Wehrpflicht in Syrien durch Ausreise ins Ausland entzogen haben, droht derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch den syrischen Staat wegen einer ihnen deshalb zumindest zugeschriebenen regimefeindlichen Gesinnung (ausführlich: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 07.02.2018- 5 A 1245/17.A-, juris Rn. 26 ff.; VG Chemnitz, Urteil vom 07.03.2017 - 6 K 885/16.A - , juris).
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar einzuschätzen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 - juris, Rn. 37 und Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - juris).(BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37 und zu Art. 16a GG Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 - juris Rn. 17; Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz…, Urteil vom 16.12.2016-1 A 10922/16-, juris Rn. 34).
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Diese Rechtsprechung zur Regelvermutung ist nicht dadurch überholt, dass einfachgesetzlich engen Familienangehörige (Ehegatten, minderjährigen ledigen Kindern) eines Flüchtlings in § 26 AsylG Abs. 1 bis 3, Abs. 5 S. 1 und S. 2 AsylG ohne weitere Voraussetzungen der (Familien-) Flüchtlingsstatus eingeräumt wird (siehe ausführlich; VG Freiburg…, Urteil vom 29.05.2017 - A 6 K 733/17 - , Rn. 56 f., juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - , juris, Rn. 115 unter Verweis auf VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27.06.1995 - A 14 S 1686/94 - , juris; ebenso auch VG Göttingen…, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 - , juris, Rn. 150). - BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Das ist nicht nur hinsichtlich einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 27.4.1982 - 9 C 1070/81 - juris, Rn., 13; 14 …und Urteil vom 02.07.1985 - 9 C 35/84 - juris, Rn. 7, 10 sowie Urteil vom 13.01.1987-9 C 53.86-, juris = NVwZ 1987, 505, m.w.N und Urteil vom 26.04.1988 - 9 C 28/86 - , juris, Rn.5 -10), sondern wird auch im Rahmen des Unionsrechts, nämlich der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - QRL), anerkannt, die in ihrem Erwägungsgrund Ziff. 36 ausführt: "Familienangehörige sind allein aufgrund der Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann". - BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84
Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Das ist nicht nur hinsichtlich einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 27.4.1982 - 9 C 1070/81 - juris, Rn., 13; 14 und Urteil vom 02.07.1985 - 9 C 35/84 - juris, Rn. 7, 10 sowie Urteil vom 13.01.1987-9 C 53.86-, juris = NVwZ 1987, 505, m.w.N und Urteil vom 26.04.1988 - 9 C 28/86 - , juris, Rn.5 -10), sondern wird auch im Rahmen des Unionsrechts, nämlich der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - QRL), anerkannt, die in ihrem Erwägungsgrund Ziff. 36 ausführt: "Familienangehörige sind allein aufgrund der Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann". - VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Diese Rechtsprechung zur Regelvermutung ist nicht dadurch überholt, dass einfachgesetzlich engen Familienangehörige (Ehegatten, minderjährigen ledigen Kindern) eines Flüchtlings in § 26 AsylG Abs. 1 bis 3, Abs. 5 S. 1 und S. 2 AsylG ohne weitere Voraussetzungen der (Familien-) Flüchtlingsstatus eingeräumt wird (siehe ausführlich; VG Freiburg…, Urteil vom 29.05.2017 - A 6 K 733/17 - , Rn. 56 f., juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - , juris, Rn. 115 unter Verweis auf VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27.06.1995 - A 14 S 1686/94 - , juris; ebenso auch VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 - , juris, Rn. 150). - BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 28.86
Widerlegbare Regelvermutung - Angehörige - Politisch Verfolgter - Ehegatte - …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Das ist nicht nur hinsichtlich einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 27.4.1982 - 9 C 1070/81 - juris, Rn., 13; 14 …und Urteil vom 02.07.1985 - 9 C 35/84 - juris, Rn. 7, 10 sowie Urteil vom 13.01.1987-9 C 53.86-, juris = NVwZ 1987, 505, m.w.N und Urteil vom 26.04.1988 - 9 C 28/86 - , juris, Rn.5 -10), sondern wird auch im Rahmen des Unionsrechts, nämlich der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - QRL), anerkannt, die in ihrem Erwägungsgrund Ziff. 36 ausführt: "Familienangehörige sind allein aufgrund der Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann". - BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
Auszug aus VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
Politische Verfolgung kann auch dann vorliegen, wenn der oder die Betroffene lediglich der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - , juris). - BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 1070.81
Asylrecht - Politische Verfolgung - Emigrantenorganisation - Aktivist - Ehegatten
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1995 - A 14 S 1686/94
Keine Gruppenverfolgung der Albaner im Kosovo; Möglichkeit einer …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
- VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16
Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17
Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89
Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …